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Steuerstreit in Österreich – Mr. Green verzeichnet 2016 Gewinn

Steuerstreit in Österreich – Mr. Green verzeichnet 2016 Gewinn

Gute wie schlechte Nachrichten liegen für Glücksspielkonzerne oftmals dicht beieinander. Der in Schweden ansässige Konzern Mr. Green darf sich über wachsende Umsätze im Jahr 2016 freuen. Durch den Anstieg konnte das Unternehmen nun einmal mehr einen Gewinn einstreichen. Allerdings führt dieser nun speziell in Österreich zu einem massiven und seit Jahren andauernden Steuerstreit. Die Frage, ob Online Casinos legal in Österreich sind, hat auch die Jens Meier von OnlineCasino.at beschäftigt. Bei der EU-Kommission hatte Mr. Green bereits Beschwerde eingereicht, denn letztlich muss der Casinobetreiber seine Steuern vorrangig in Schweden zahlen – was nach eigenen Angaben auch geschehen ist. Zumindest Teile der fälligen Forderungen wurden laut Mr. Green in Schweden entrichtet.

Online Casino Mr Green in Österreich

Das Mr Green Casino hält sich seit vielen Jahren stark auf dem österreichischen Markt. Dieser steht an zweiter Stelle – direkt hinter Schweden. Das Problem: Es gibt eine sehr strikte Gesetzesgrundlage in Österreich, gegen die der an der Börse gelistete Konzern immer wieder verstößt. Werbung, wie sie Mr. Green öffentlich preisgibt, ist im Land nicht zulässig. Strafen wurden bereits verhängt, doch diese scheinen das Unternehmen nicht von seinem Weg abzubringen. Letztlich ist die Gesetzesgrundlage, die Österreich geschaffen hat, widersprüchlich und hat mehr als nur eine Lücke. Diese macht sich Mr. Green natürlich zunutze, denn wenn man es ganz genau nimmt, dann werden beispielsweise Sportwetten im Land nicht als Glücksspiel eingestuft. Alles, was in den Bereich Glücksspiel fällt, das unterliegt wiederum dem Monopol Casinos Austria. Wirft man jedoch einen Blick auf das EU-Gesetz, dann ist diese Regelung, die Österreich getroffen hat, überhaupt nicht erlaubt.

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Dienstleitungsfreiheit in der europäischen Union

Das europäische Dienstleistungsgesetz sagt im Groben Folgendes aus: Hat ein Unternehmen eine Lizenz in einem der EU angehörigen Land erhalten, dann darf es seine Dienstleistungen sowie Produkte (zu denen wir Spielautomaten und dergleichen zählen) rein rechtlich gesehen jederzeit in anderen Ländern, darunter auch in Österreich, anbieten. Obgleich das Land Anbieter wie Mr. Green als illegal bezeichnet, erwartet es die regelmäßige Zahlung der Steuern von solchen Unternehmen. 40% aller Bruttospielerträge müssen demnach an das Land abgeführt werden. Mr. Green sträubt sich seit Jahren, diese Summe zu zahlen – schlichtweg, weil man sie in dem Konzern für so hoch gegriffen hält. Und das Label ist nicht das einzige, das dieser Meinung ist. Gleich fünf weitere Glücksspielbetreiber haben sich beim Bundesfinanzgericht beschwert. Über das laufende Verfahren gibt es keine weiteren Auskünfte.

Mr Green zahlt steuern

Mr. Green ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat inzwischen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Den Betreibern ist durchaus bewusst, dass sie ein Verfahren gegen Österreich verlieren könnten. Dann müssten sie tatsächlich den geforderten Betrag zahlen. 2016 seien rund 34 Millionen Euro angefallen. 11 Millionen habe das Unternehmen bereits in Schweden entrichtet. So wurde es zumindest von den Pressesprechern angegeben. Insgesamt blickt Mr. Green auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2016 zurück. Der Gesamtumsatz soll auf 924,5 Millionen Kronen gestiegen sein. 2015 hatte man lediglich 792,6 Millionen Kronen erwirtschaftet. Der Nettogewinn ist zwar nicht gigantisch, doch gerade deshalb will man hier alles versuchen, um sich gegen die Forderung Österreichs durchzusetzen. Bis zum Ende des Verfahrens können durchaus noch einige Monate vergehen. Bisweilen lässt sich kaum abschätzen, wie der Streit um die geforderten Steuern ausgeht. Auch die besagten weiteren Anbieter stehen mit ihren Verfahren in der Schwebe.

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Zuletzt vor 22 Tagen aktualisiert von Ralf Schneider

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